Aktuelles

Bekanntmachung

Hinweise zum Straßenbau Schellenberg

Bekanntmachung

Imagefilm Landwirtschaft

Bekanntmachung

Zubringerbus Schülerbeförderung für OT Schellenberg

Wichtige Information

Einweihung Spielplatz am Walther-Rochhausen-Platz im OT Leubsdorf

Beschlüsse 2012 des Gemeinderates Leubsdorf

  
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.  Februar 2012
 
Beschluss Nr. 01/2012
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen mit der Auszeichnung als „Verdienstvoller Bürger“ der Gemeinde Leubsdorf zu würdigen:
             1.         Christian Kunze – OT Leubsdorf
             2.         Nico Bochmann – OT Hohenfichte
             3.         Andreas Haft – OT Schellenberg
             4.         Arndt Kutzke – OT Hohenfichte
             5.         Lothar Fröhlich – OT Schellenberg
             6.         Bodo Hänel – OT Marbach
 (14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 02/2012
Der Gemeinderat beschließt,  die nach der Schlussvermessung  am Querweg in Leubsdorf   neu entstandenen Straßenflurstücke  zu einem Grundstückspreis von 2,50 €/m²  von Privatpersonen zu kaufen.
Flurst. 1041/8,   Größe   495 m²       Preis  1237,50 €;
Flurst. 1041/10, Größe   296 m²,      Preis    740,00 € und
Flurst. 1041/9,   Größe 1079 m²,      Preis  2697,50 €
Flurst. 1041/7,   Größe 456 m²,       Preis   1140,00 € je zur Hälfte
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 03/2012
Der Gemeinderat beschließt,  dass Flurstück 1e mit einer Größe von 170 qm und ein Teil vom Flurstück 1 mit einer Größe von ca. 270 qm  der Gemarkung Metzdorf zum qm-Preis von  9,00 € zu veräußern.
(15 Ja-Stimmen  von  15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 04/2012
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Borstendorfer Straße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung des Baufeldes des Flurstückes 477/7 in südliche Richtung bis an die Grenze des B-Plangebietes.
Der Pflanzstreifen wird auf die Grenze des B-Plangebietes verlegt, die im Plan festgesetzte Erschließungsstraße entfällt.
Der Änderungsentwurf vom 31. Januar 2012 wird gebilligt.
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 05/2012 - vertagt
 

 

2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. März 2012
 
Beschluss Nr. 06/2012
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwände und Änderungsvorschläge gegen die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Leubsdorf -
Folgende Einwände und Änderungsvorschläge sind während der öffentlichen Auslegung eingegangen: - keine -
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 07/2012
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 08/2012
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) in der Gemeinde Leubsdorf.
(14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
 
Beschluss Nr. 09/2012
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für den Ersatzneubau einer Fluchttreppe an der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf an Firma Grünberger Metallbau Loukota   zum Preis von 8.289,24 € brutto zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(15 Ja-Stimmen  von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 

3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2012

Beschluss Nr. 10/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 14. Juni 2012, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11/2012 nicht vergeben

Beschluss Nr. 12/2012 nicht vergeben

Beschluss Nr. 13/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
10.800 € für die Dachneueindeckung Rathaus Leubsdorf.
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
(11 Ja-Stimmen von 11 anwesenden Gemeinderäten)
 
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 2. August 2012
 
Beschluss Nr. 14/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf stellt bei Herrn Nico Bochmann einen Hinderungsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Sächsischer Gemeindeordnung fest.
Er wird ab 1. August 2012 Beschäftigter der Gemeinde Leubsdorf sein.
(11 Ja-Stimmen von   11 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 15/2012
Der Bürgermeister erteilte  den Zuschlag für die Elektroinstallation  Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert aus Falkenau zum Brutto-Preis von 56.913,00 €.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
(11 Ja-Stimmen von 11    anwesenden Gemeinderäten)
  
Beschluss Nr. 16/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
( 11  Ja-Stimmen von  11     anwesenden Gemeinderäten)
 

5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2012

 
Beschluss Nr. 17/2012
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 18. Oktober 2012 die weitere Zugehörigkeit der Gemeinde Leubsdorf zur Region „Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land“ mit dem Ziel, an der Erarbeitung und Umsetzung eines fortgeschriebenen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) in der Förderperiode 2014 – 2020 mitzuwirken.
Die Gebietskulisse in der bewährten Form der Förderperiode 2007 – 2013 soll beibehalten werden, wobei Erweiterungen einvernehmlich möglich sind.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 18/2012
Der Gemeinderat beschließt,  den Zuschlag für  den Neubau einer Freianlage und Sanierung des Postteiches Hohenfichte an die Firma Schmidt-Bau GmbH aus Augustusburg zum Brutto-Preis von 132.706,38 € zu erteilen.
Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.
Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.
 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 19/2012
Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau- und Verwaltungsausschusses vom 6. September 2012, die Leistungen zur Erneuerung der Dacheindeckung, Dachentwässerung und Blitzschutzanlage – Rathaus, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Steffen Molch, DDM GmbH zum Brutto-Preis von 62.310,16 € zu vergeben.
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 20/2012
Der Gemeinderat beschließt  für die Baumaßnahme Erneuerung der Sanitäranlagen in der Sporthalle Marbach die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 €.
Gleichzeitig wird zur Unterstützung der VSG Marbach/Schellenberg, die die wesentlichen Bauarbeiten in Eigenleistung durchführen, die Firma GHS Bau- und Projektnetzwerke GbR gemäß Angebot vom 9.8.2012 bis zur Obergrenze von 60.000 € beauftragt.
(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 21/2012
Der Gemeinderat beschließt  die geänderte Fassung des § 11 des Konzessionsvertrages Gas zwischen der Erdgas Südsachsen GmbH, jetzt eins energie in sachsen GmbH & Co. KG vom 2. Juni 2010.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anhang zum Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.
 (15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 22/2012
Der Gemeinderat beschließt  den Ankauf des Gasthofes „Lindenhof“ besteht aus den
Flurstücken 149a                 3210 m²
                    156/4                 1779 m²
                                               4989 m²
mit dem darauf befindlichen Gebäude - Gasthof mit Saal - für den Umbau zu öffentlichen Zwecken zu erwerben. Der Kaufpreis darf 75.000 € nicht übersteigen.
 (14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 15 anwesenden Gemeinderäten)

 

6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. November 2012
 
Beschluss Nr.  23/2012
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt fest:
                                                          
Ergebnis der Haushaltsrechnung:
Gesamthaushalt
• Solleinnahmen:                                                      5.021.841,72 €
• Sollausgaben:                                                        5.021.841,72 €
davon im
Verwaltungshaushalt
• Solleinnahmen:                                                      3.942.227,64 €             
• Sollausgaben:                                                        3.942.227,64 €
Vermögenshaushalt
• Solleinnahmen:                                                      1.079.614,08 €        
• Sollausgaben:                                                        1.079.614,08 €
 
Haushaltsausgleich:
• Zuführung vom VwH an den VmH:                             746.386,25 €
• Zuführung zur allgemeinen Rücklage:                       111.188,87 €
• Zuführung zur Vorsorgerücklage, allg. Teil:                         0,00 €
• Zuführung zur Vorsorgerücklage, invest. Teil:                      0,00 €          
• Entnahme aus allgemeiner Rücklage:                                  0,00 €
• Entnahme aus der Vorsorgerücklage, allg. Teil:         30.846,28 €
• Entnahme aus der Vorsorgerücklage, invest. Teil:       5.492,97 €
 
Dieser Beschluss wird lt. § 88 Abs. 4 in Zusammenhang mit § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes für die Gemeinde Leubsdorf erfolgt zu den üblichen Öffnungszeiten:
Montag                        9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag                     9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch                     9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag                9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag                        9:00 bis 12:00 Uhr                                                                
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Marbacher Straße 2, 09573 Leubsdorf, Zimmer Finanzverwaltung, in der Zeit vom Montag, 7. Januar 2013   bis einschließlich Dienstag, 15. Januar 2013.
 
( 15 Ja-Stimmen von 15  anwesenden Gemeinderäten)

    

Beschluss Nr. 24/2012
Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zustimmend zur Kenntnis.
Es handelt sich nur um Mehrausgaben über 2.000 €, die nicht bereits im Halbjahresbericht enthalten waren.
(15  Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)
 
Beschluss Nr. 25/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/30, Parzelle 30 mit einer Größe von 466 qm der Gemarkung Leubsdorf - Wohngebiet "Alte Dorfstraße" zum qm-Preis von 36,36 € zum Bau eines Eigenheimes zu veräußern.
Der Kaufpreis teilt sich in 13,35 €/m²  Grunderwerbskosten und 23,01 €/m² Erschließungskosten zuzüglich 5.340,00 € Hausanschlusspauschale auf.
Die Erschließungskosten und die Hausanschlusspauschale werden direkt an den Erschließungsträger  gezahlt.
(15 Ja-Stimmen von 15 anwesenden Gemeinderäten)