Beschlüsse des Gemeinderates

Beschluss Nr. 01/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Wahlbezirke und Wahlräume in der Gemeinde Leubsdorf für die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wie folgt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 02/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

    Neubau eines Stahlgittermastes, H=50,00 m, sowie Outdoor-Systemtechnik

    auf Fundament

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  319

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 03/2024         

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden. 

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich. 

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert. 

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024/2025 zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 04/2024

(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2024/2025 in der vorliegenden Form.

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 515.597 € in 2024 und 503.083 € in 2025 wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

(3)  Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2024 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 05/2024

Der Gemeinderat Leubsdorf wählt gemäß § 9 des Kommunalwahlgesetztes (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist sowie gemäß § 21 Kommunalwahlordnung (KomWO) in der Fassung vom 24. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 674) für die am 9. Juni 2024 stattfindende Europa- und Kommunalwahl folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss (GWA) der Gemeinde Leubsdorf:

Vorsitzender:    Dirk Fröhlich                       stellv. Vorsitzende:      Jana Samel

Beisitzerin:       Carolin Dittrich                   stellv. Beisitzer:            Nico Bochmann

Beisitzer:          Ronny Morgenstern             stellv. Beisitzerin:         Bettina Weiß

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 06/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, dass der im OT Schellenberg befindliche "Schellenberghof" vorbehaltlich der Zustimmung durch den Eigentümer, Herrn Markus Sachsenröder, ab dem 1. Mai 2024 und auf unbestimmte Zeit als externer Eheschließungsort des Standesamtsbezirkes Augustusburg zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 07/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

    Umnutzung von Lagerräumen und Bahnhofsräume in Hobbywerkstatt,

    Lagerräume und Garage im EG

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  1117/5

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen) 

Beschluss Nr. 08/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neues Feuerwehrgerätehaus im OT Schellenberg - Baugrundgutachten“.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3.981,74 €.

Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Geologische Ingenieurbüro Andreas Benthin erteilt.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss Nr. 09/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

            Errichtung einer PV-Anlage mit Trafostation als Freiflächenanlage

hier: Befreiung zu Az.: 23BAU0106 – von den grünordnerischen Festsetzungen

            Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/23

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 10/2024:        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

 Umbau und Sanierung Wohnhaus mit 2 Wohnungen, Anbau von 2 Balkonen, Errichtung einer PV-Anlage Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.: 91/15

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 11/2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

    Terrassendach mit Windschutzelementen

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  193/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 12/2024

Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt die neue Leitung der Ortfeuerwehr Schellenberg,

als Wehrleiter                                     Brandmeister Christian Hengst

als stellvertretenden Wehrleiter         Hauptlöschmeister Fabian Zenker

Die Wehrleiterwahl fand am 11. März 2024 statt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 13/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Felder KG aus Leipzig zur Lieferung einer Hammer Formatkreissäge zum Brutto-Preis von 5.081,42 EUR zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 14/2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Pumpen Veit aus Oederan mit der Reparatur des Pools zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 10.071,86 EUR.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 15/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH -Niederlassung Chemnitz- mit der Reparatur der Kastenrinne an der Holzbrücke Hohenfichte mit einer Bruttosumme von 11.801,37 EUR zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.  16/2024        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH aus Annaberg-Buchholz für die Instandhaltung Infrastruktur 2024 – Asphaltbau - zum Brutto-Preis von 82.676,74 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 17/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landtechnik Nürnberger aus Leubsdorf für die Instandhaltung Infrastruktur 2024 – Sonstiges - zum Brutto-Preis von 52.529,31 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 18/2024         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von 

• 100,00 € von Herrn Lothar und Mario Telle aus Marbach für den Ortsfeuerwehrverein Marbach. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 19/2024     

Der Gemeinderat Leubsdorf nimmt das im Oktober 2023 in Dienst gestellte LF 10 in den BBP der Gemeinde Leubsdorf auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 20/2024     

Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung des Sportbelages der Außenanlage an der Grundschule / Sporthalle Leubsdorf nach der beschränken Ausschreibung vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 21/2024     

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Teilnahme an der Landesbeschaffung HLF 10 und die Kosten von ca. 450.000 € (212.000 € Fördermittel und 238.000 € Eigenmittel) im Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 01-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von 

• 100,00 € von Tischlermeister Ingo Rudolph, Leubsdorf für Poolsanierung Kita Leubsdorf

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 02-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 30. Juli 2024

zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis 31.12.2025 aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 03-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 128/12 Gemarkung Hohenfichte bebaut mit einem ehemaligen Bahnhofsgebäude zum Preis von max. 10.000 € zu erwerben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 04-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

Umbau und Sanierung eines vorhandenen Mehrfamilienwohnhauses (4 WE), Errichtung von Dachgaupen Gemarkung Leubsdorf, Flurstücks Nr. 202 das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 05-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

Umbau und Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses Gemarkung Leubsdorf, Flurstücks Nr. 140a das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 06-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

Ersatzneubau des Hausanbaus in Holzständerbauweise (Schuppen) Gemarkung Marbach, Flurstücks Nr. 106/1 das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 07-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

Errichtung einer Funkstation für das Vodafone Mobilfunknetz, bestehend aus einem Stahlgitter-Typenmast, H = 39 m, mit 5 Bühnen und Systemtechnik neben dem Mast, Gemarkung Leubsdorf 368 das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 08-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Schmidt-Bau in Augustusburg für 18.077,58 € für die Vergabe Gewässerinstandhaltung Dorfbach Leubsdorf / Schellenberg / Zufluss Große Lößnitz Metzdorf zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 09-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von 

-           150,00 € von der Firma Lindner Industrieprodukte GmbH Leubsdorf

-           100,00 € Dachdeckerei Schramm GmbH Augustusburg

für Jubiläum 120 Jahre Freiwillige Feuerwehr Schellenberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 10-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt zusätzliche 5.000 € der KITA „Kunterbunt“ Hohenfichte zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 11-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag

Errichtung eines Folientunnels als Gewächshaus Flurstück 173, Gemarkung Hohenfichte das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 12-1-2024

1. Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2021 wie folgt fest:

    

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

2. Ergebnisverwendung

1. Das positive ordentliche Ergebnis in Höhe von 1.479.534,96 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. 

2. Das negative Sonderergebnis beträgt -20.045,17 EUR, veranschlagt waren 0,00 EUR.

3. Die Verrechnung des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses ergibt damit ein Gesamtergebnis in Höhe von 1.459.489,79 EUR, damit ist der Haushaltsausgleich gemäß § 72 Abs. 3 SächsGemO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 bis 3 SächsKomHVO erfüllt, ohne Verrechnung mit dem Basiskapital.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 13-1-2024                                  

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende in Höhe von 400,00 € von Eins Energie für Pool Kita Leubsdorf

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 15-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Umsetzung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) in 3 Schritten zu einem Gesamtpreis von 43.614,50 €. Geliefert vom Kommunalen IT-Dienstleister (KISA).

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 16-1-2024

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die vorliegende Hauptsatzung einstimmig (Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 17-1-2024     

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze

für die Grundsteuer und Gewerbesteuer gemäß Anlage (Hebesatzsatzung). 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit

Beschluss 01/2023  

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Vermessung für die Bildung eines neuen Flurstücks aus dem Flurstück 477/23, Gemarkung Leubsdorf an das Vermessungsbüro Fiedler aus Marienberg mit einer Bruttosumme von 3.798,07 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 02/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Antrag auf Befreiung von den im Bebauungsplan Gewerbegebiet „Borstendorfer Straße“ Leubsdorf festgelegten Baugrenze für das Flurstück 477/23 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit

Beschluss Nr. 03/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Trafostation als Freiflächenanlage

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/23

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit

Beschluss Nr. 04/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses – Dachneubau mit einer Gaube

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  858/10

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 05/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf bestellt Frau Katharina Zörnweg zur Stellvertreterin des Bürgermeisters von Seiten der Verwaltung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG bei Vertretungen von Verbandsversammlungen und deren Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 06/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an das Ingenieurbüro Dr. Thomas Baron aus Apolda für die Bauwerksprüfung – Hauptprüfung der Holzbrücke Hohenfichte zum Brutto-Preis von 10.531,50 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 07/2023

1. Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2020 wie folgt fest:

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

2. Ergebnisverwendung

3. Das positive ordentliche Ergebnis in Höhe von 234.455,49 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.

4. Das positive Sonderergebnis in Höhe von 186.416,23 EUR erhöht die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses.

5. In Ausübung des Wahlrechts nach § 72 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO wird zudem ein Betrag von 232.584,29 EUR aus dem Basiskapital entnommen und der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Außerdem wird ein Betrag von 1.042,42 EUR aus dem Basiskapital entnommen und der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Dabei handelt es sich um den Saldo aus Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen für Anlagevermögen, welches bis zum 31. Dezember 2017 angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Altvermögen).

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 08/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau Wohnhaus

    Gemarkung Marbach, Flur-Nr.:  158/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.  09/2023       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am neuen Standort des künftigen Feuerwehrgerätehauses Schellenberg an das Ingenieurbüro Bauwesen GmbH aus Chemnitz (ibb Chemnitz), welches bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde, mit einer Bruttosumme von 7.672,88 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 10/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Rücknahme des Beschlusses Nr. 09/2023.

Das Artenschutzgutachten wird erst bei Vorbereitung der Baumaßnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 11/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von

• 150,00 € Sachspende einer Markise von Herrn Uwe Uhlig  

• 189,00 € Sachspende Lacke und Farben von Frau Jacqueline Pivonka für Lehrer-Garderobe Grundschule

• 200,00 € von Herrn Jörg Porstmann für den Feuerwehrverein Schellenberg

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 12/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau Freiflächensolaranlage Südseite Halle 3

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/21

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit

Beschluss Nr. 13/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Lieferung eines Akkulüfters RTE AX B 16 von Rosenbauer an die Firma BTL Brandschutztechnik GmbH Leipzig zum Bruttopreis von 7.425,60 € zu vergeben.

Finanziert wird der Erwerb aus rückfließenden Mitteln der Kita-Betriebskosten aus dem Jahr 2022.      

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 14/2023        

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 15/2023

(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Form.

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 485.357,00 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 16/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, aufgrund der durchgeführten Wahlen am

31. März 2023,

            - den Kameraden Falk Berger als Gemeindewehrleiter und

            - den Kameraden Martin Eckardt als stellvertretenden Gemeindewehrleiter

zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 17/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Beschaffung eines Tanklösch-fahrzeuges (TLF3000) an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz zum Bruttopreis von 403.834,16 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 18/2023

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“, bestehend aus Planzeichnung M 1:1.000 sowie der Begründung, der zugehörige Umweltbericht mit Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, die Faunistische Potenzialabschätzung und artenschutzrechtliche Betrachtung, die SPA-, und FFH-Vorprüfung sowie das landwirtschaftliche Nutzungskonzept werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 04.05.2023 gebilligt.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“, bestehend aus Planzeichnung M 1:1.000 sowie der Begründung, der zugehörige Umweltbericht mit Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, die Faunistische Potenzialabschätzung und artenschutzrechtliche Betrachtung, die SPA-, und FFH-Vorprüfung, das landwirtschaftliche Nutzungskonzept sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit

Beschluss Nr. 19/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt folgende Bewerber für die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen: 

• Frau Monique Kempe – OT Leubsdorf

• Frau Uta Beer – OT Leubsdorf

• Herrn Thoralf Dietrich – OT Hohenfichte

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 20/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Schmidt-Bau GmbH aus Augustusburg für die Verkehrsanlage Birkenweg und anteilig für allgemeine Leistungen zum Brutto-Preis von 139.386,56 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 21/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Wohnungsanbau am Bestand

    Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.:  1 b

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 22/2023        

Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Schellenberg“ im gleichnamigen Ortsteil der Gemeinde Leubsdorf. Das Plangebiet umfasst die (Teil-) Flurstücke 18/1, 401/2, 18/2 und 398 der Gemarkung Schellenberg gemäß Darstellung in der beiliegenden Übersicht. Planungsziel ist die Schaffung der planungs-rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses einschließlich der erforderlichen Erschließungs- und Rangierflächen.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren gemäß § 30 BauGB aufgestellt.

Dementsprechend werden die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung und die in diesem Rahmen ermittelten und bewerteten Belangte des Umweltschutzes werden in einem Umweltbericht dargelegt (§ 2a BauGB). Die artenschutzrechtlichen Belange werden im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages berücksichtigt und geprüft.

Eine zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan nach § 10a BauGB wird dem in Kraft getretenen Bebauungsplan beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 23/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Anbau und Sanierung Doppelhaushälfte sowie Ersatzneubau einer Garage

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  441

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 24/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbH aus Ludwigsfelde für die Beschaffung und Lieferung von Pressluftatmer mit Lungenautomat zum Brutto-Preis von 11.771,03 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen) 

Beschluss Nr. 25/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von 

• 300 € von ratiomat Einbauküchen GmbH Leubsdorf für das 55-jährige Jubiläum 

           Kita Rasselbande Leubsdorf

• 65 € von Top-Fotografie GmbH für die Grundschule Leubsdorf (Fotomappen für die Schulanfänger und Abschlussklassen)

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 26/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die KISA für das Consulting Digitale Kommune 10 für einen Bruttopreis von 4.462,50 €.

Finanziert wird dies über Rückflüsse aus den KITA-Betriebskostenabrechnungen. Eine Ausschreibung ist nicht nötig, da die Gemeinde im Zweckverband KISA Mitglied ist.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss Nr. 27/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma Sven Pestel Großküchentechnik aus Chemnitz mit der Lieferung und Montage eines Großküchengeschirrspülers zum Bruttopreis von 4.524,53 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 28/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Straßeninstandhaltung 2023 nach der beschränken Ausschreibung vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 29/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

    Terrassenüberdachung

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  294/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 30/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma B & P aus Dresden für eine Bruttosumme von 11.424 € die Beteiligungsberichte für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 zu erarbeiten. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 31/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beauftragt die Firma B & P aus Dresden für eine Bruttosumme von 2.856 € den Halbjahresbericht 2023 der Gemeinde Leubsdorf zu erarbeiten. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen) 

Beschluss Nr. 32/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

    Errichtung eines Einfamilienhauses

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  9/5, 9/6

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen) 

Beschluss Nr. 33/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Vertrag mit dem Verein Regenbogenbus Chemnitz/OT Wittgensdorf über die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit im Leistungsbereich von KONTRAST – Mobilie Jugendarbeit in Mittelsachsen im Jahr 2024 weiterführen.

Die Gemeinde Leubsdorf zahlt eine finanzielle Beteiligung an den Gesamtkosten für 2024 in Höhe von 6.037,50 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 34/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von

• 660,00 € (Sachspende) von der Firma Taxi Groß aus Chemnitz für die Grundschule Leubsdorf

• 100,00 € von Herrn Arndt Kutzke aus Hohenfichte für Fw-Fahrzeugweihe und Fest

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 35/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die im Anhang beigefügte Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) für die Gemeinde Leubsdorf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss 36/2023  

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Kosten für die Begleitinfrastruktur „Kernwanderwegenetz“ im Haushalt 2024 von 6.700 € und für die Folgejahre einen Betrag zur Unterhaltung der Infrastruktur von 200 €/Jahr ab 2026 einzustellen.

Zudem beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des geänderten Vertrages mit der Stadt Oederan und dessen Umsetzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 37/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Erweiterung der vorhandenen Produktionshalle um ein Werkzeuglager und Umbauplatz für Werkzeuge

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/44 das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 38/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Errichtung einer Wohnung durch DG-Ausbau und Umnutzung eines Heubodens für Wohnzwecke, Errichtung eines Schornsteins; Änderung einer Toröffnung; Errichtung von Wänden mit Brandschutzanforderungen; Abbruch und Erneuerung eines Schauers zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten und von Futtermitteln

Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.:  34/2 das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 39/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Durchführungsvertrag mit der Projektgesellschaft Solarprojekt FFM 2 UG, Leubsdorf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf in der Fassung vom 21. August 2023.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit

Beschluss Nr. 40/2023

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen, wie in der Anlage 1 dargestellt, im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf gewürdigt bzw. berücksichtigt.

2. Die Anlage 1 „Abwägung vom 19.08.2023“ ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit 

Beschluss Nr. 41/2023

1. Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agri-PV-Anlage „Marbach“ in der Gemeinde Leubsdorf in der Fassung vom 19.08.2023, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

2. Die Begründung, in der Fassung vom 19.08.2023, wird gebilligt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beim Landratsamt Mittelsachsen, als untere Verwaltungsbehörde, zu beantragen.

4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit 

Beschluss Nr. 42/2023        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Chemnitzer Verkehrsbau GmbH aus Chemnitz für die Leistungen Gehwegbau und Straßenbeleuchtung zum Brutto-Preis von 278.554,37 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen) 

Beschluss Nr. 43/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die in der Anlage aufgeführten Spenden im Haushalt der Gemeinde Leubsdorf unter den angegebenen Produkten aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 44/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Grundstücke Flurstück 1117/13 und Teilflurstück v. 1117/10 Gemarkung Leubsdorf zum Kaufpreis von insgesamt 45.927,60 € vom Zweckverband „Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ Hainichen, käuflich zu erwerben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 45/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt einen Teil der Kosten zur Schließung des Hohlraumes (Altbergbau) in Höhe von 6.229,65 € zu tragen und den Auftrag an die Firma NR-Bohrtechnik GmbH zu vergeben. Die Kosten werden mit Mitteln der Winterschadensbeseitigung 2023 finanziert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 46/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

            Errichtung einer PV-Anlage mit Trafostation als Freiflächenanlage

hier: Befreiung zu Az.: 23BAU0106 – von der im B-Plan festgelegten grünordnerischen Festsetzungen

            Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/23

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit

Beschluss Nr. 47/2023

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die in der Anlage aufgeführten Spenden im Haushalt der Gemeinde Leubsdorf unter den angegebenen Produkten aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss 48/2023   

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag: 

            am vorhandenen Fabrikgebäude – Teilrückbau Dachgeschoss und

            4. Obergeschoss

            Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  420/1

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss 49/2023   

Der Gemeinderat beschließt, die Zufahrtsstraße zu den Eigenheimen Hauptstraße 37 a-d, im OT Leubsdorf als öffentliche Ortsstraße, ohne Beschränkungen, zu widmen.

1. Straßenname:            Zur Hauptstraße 37 a-d

2. Flurstücksnummer:    1073/48, Gemarkung Leubsdorf

3. Anfangspunkt:                        von Abzweig Zur Hauptstraße 39 a-d           

Fl.St. 1073/36 

4. Endpunkt:                   bis Grundstücksgrenze zum Wohngrundstück
                                      Hauptstraße 37a 

                                   Fl.St. 1073/45

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 50/2023         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH & Co. KG aus Schellenberg mit der Lieferung und Montage der Eingangstür für das Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte zum Brutto-Preis von 5.854,80 € zu beauftragen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit

Beschluss Nr. 01/2022

Bestätigung der neuen Leitung der Ortsfeuerwehr Schellenberg

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 02/2022

Beschluss zur Vergabe der Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 03/2022

Beschluss zur Vergabe der Vor- und Nachbereitung der Baumregelkontrolle 2022 in das QGIS-Baumkataster

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 04/2022

Beschluss Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 05/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 165/1 der Gemarkung Hohenfichte

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 06/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/2 der Gemarkung Hohenfichte

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 07/2022

Beschluss Bestätigung des Gemeindewahlausschusses

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 08/2022

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 868/53, Gemarkung Leubsdorf

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 09/2022

Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug

(10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 10/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Brandschutz

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Bodenschutzgutachten

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 12/2022

Beschluss zur Vergabe Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg – Wärmeschutz

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr.13/2022         

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 14/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020, auf die Erstellung der Bestandteile gem. § 88 Absatz 2 Satz 2 (Rechenschaftsbericht) und Absatz 3 SächsGemO zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 15/2022        

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 16/2022        

(1) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO in Höhe von 527.632 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2022 der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gemeindeverband Augustusburg mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 17/2022        

Der Gemeinderat beschließt, die eingegangene Spende für die Grundschule Leubsdorf über

•    80,00 € von der Firma Taxi Groß aus Chemnitz

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 18/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Stellung eines Antrages auf Befreiung nach

§ 31 Abs. 2 BauGB vom Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der Borstendorfer Straße, Leubsdorf, Sa.“, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Feuerwehr-gerätehauses Leubsdorf auf dem Flurstück 477/38 der Gemarkung Leubsdorf zu schaffen. Der Antrag wird beim Landratsamt Mittelsachsen – Referat Bauantragsbearbeitung schriftlich eingereicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 19/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma V. Kluge GmbH aus Frankenberg mit der Lieferung einer Rüttelplatte (Typ Bomag BPR 35/42) zu erteilen.

Die Kosten belaufen sich insgesamt am 4.748,10 € (brutto).

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 20/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Küchen-Treff aus Annaberg-Buchholz zur Lieferung einer Teeküche zu erteilen.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3.800 € (brutto).

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 21/2022:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

            Errichtung eines Einfamilienhauses

            Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  868/6

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.22/2022         

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2019 wie folgt fest:

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 23/2022       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Abbruch und Neuerrichtung Dachstuhl sowie Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken an einem bestehenden Einfamilienhaus

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  263/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 24/2022:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

Errichtung von zwei Einfamilienhäusern

Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  326/1

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 25/2022:       

Der Gemeinderat beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

für den Feuerwehrverein Schellenberg

• 100,00 € von Herrn Jörg Porstmann, Schellenberg

für die Flüchtlingshilfe

• 300,00 € von Frau Persis Würsig, Leubsdorf

Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 26/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg - Bodenschutzgutachten“ (2. Runde).

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 11.717,63 €.

Gleichzeitig wird der Gemeinderatsbeschluss Nr. 11/2022 vom 28. Februar 2022 zurückgenommen.

Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Ingenieurbüro Hupach erteilt.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 27/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma ATS GmbH aus Chemnitz für den Ausbau der Gartenstraße im OT Schellenberg zum Brutto-Preis von 362.554,27 € zu erteilen. Zuzüglich 59.016,15 € Baunebenleistungen und 26.362,31 € Entwässerungsanteil am RW-Kanal.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 28/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Änderung und Nutzungsänderung eines bestehenden Wochenendhauses zum   

    Wohngebäude mit angemessener Erweiterung, Neubau eines Carports

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  3/3

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 29/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

            Umnutzung Lagerhalle (Halle 3B) in Produktionshalle

            Vergrößerung Produktionshalle (Halle 3B)

            Nutzung Halle 3 als Pulverbeschichtung

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  477/21

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 30/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

Errichtung eines 1-geschossigen Anbaus an das bestehende 2-Familienwohnhaus als Grenzbebauung

            Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  165/3

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 32/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 01 Rohbauarbeiten an die Firma M & M Komplettbau aus Chemnitz zum Brutto-Preis von 39.245,06 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 33/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Anbau Bürofläche und Umnutzung Lagerhalle

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  1/104, 108/3, 541/7

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 34/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf bevollmächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Straßeninstandhaltung 2022 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 35/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 02 Tischlerarbeiten an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Göthel aus Borstendorf zum Brutto-Preis von 15.956,98 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 36/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 03 Dachdeckerarbeiten an die Firma DDM Martin Neugebauer aus Eppendorf zum Brutto-Preis von 3.063,51 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung, 1 Befangenheit

Beschluss Nr. 37/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 06 Bodenbeschichtungsarbeiten an die Firma Fliesenverlegung & Beschichtungstechnik Christian Köhler aus Königswalde zum Brutto-Preis von 6.402,78 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 38/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los 08 Malerarbeiten an die Firma Maler UNITAS aus Zschopau zum Brutto-Preis von 8.486,30 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 39/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Sanierung Totenhalle Hohenfichte Los Trockenlegungsarbeiten an die Firma Drymat Systeme aus Niederwiesa zum Brutto-Preis von 6.809,00 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 40/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf genehmigt die Bestellung von Herrn Hergt zum Geschäftsführer der WVA zum 01.10.2022 entsprechend § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung der WVA und beauftragt den Bürgermeister Dirk Fröhlich, in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern (Stadt Augustusburg und Gemeinde Grünhainichen), mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 41/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt der Kirchgemeinde Hohenfichte einen Zuschuss von 30.000,00 Euro für die Sanierung der Stützmauer auf dem Friedhof zu gewähren.

Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2023 nach Vorliegen eines gültigen Haushaltplanes.

Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden und bis Ende 2023 abzurechnen.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen

Beschluss Nr. 42/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung der Firma e7 UG zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Thema: „überbetriebliche Nutzung von Abwärme aus Landwirtschaft, Industrie und Gewerbekomplexen für die Wärmeversorgung von Wohn- und Industriegebäuden gemäß Kommunalrichtlinie“.

Die Kosten für die Studie belaufen sich auf 90.440,00 Euro brutto.

Für die Erarbeitung dieser Studie können 50 % Fördermittel beantragt werden (Fördermittel 45.220,00 Euro; Eigenanteil 45.220,00 Euro). Die Auftragserteilung ist erst mit Erhalt des Fördermittelbescheides gültig.

Abstimmungsergebnis: Beschluss wird vertagt

Beschluss Nr. 43/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf bevollmächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung Dachstuhl und Dach „Altes Trafohaus“ Metzdorf durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 44/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Errichtung einer Funkstation für das Vodafone Mobilfunknetz, bestehend aus einem Stahlgitter-Typenmast, H = 48 m, mit 5 Bühnen und Systemtechnik unmittelbar neben dem Mast (OY01-Marbach-Erzgebirge)

    Gemarkung Marbach, Flur-Nr.:  291

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 45/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

            Errichtung Einfamilienhaus mit Wärmepumpe und Photovoltaik

            Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  326/1

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 46/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf wählt in seiner Sitzung am 27. September 2022

Herrn Jörg Porstmann, den wiedergewählten Bürgermeister, Herrn Dirk Fröhlich, zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 47/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 465/48 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 120 m² an Herrn Sven Nitzsche aus Marbach zum qm-Preis von 15,00 €/m² zu verkaufen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 48/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 465/57 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 42 m² und das Flurstück 465/63 Gemarkung Marbach mit einer Größe von 57 m² an die Eheleute Gabriele und Richard Scheffler aus Marbach zum qm-Preis von 5,00 €/m² zu verkaufen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 49/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma LV-Ausschreibung aus Wilsdruff für die Durchführung eines internationalen Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeug TLF3000 als Einzelbeschaffung zum Brutto-Preis von 5.872,06 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 50/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt als neuen stellvertretenden Wehrleiter der FF Marbach den Kameraden Oberfeuerwehrmann Frank Berger. Die durchgeführte Wahl erfolgte am 25. März 2022.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (12 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 51/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die beigefügte Zweckvereinbarung und beauftragt den Bürgermeister mit der Ausfertigung dieser.

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Aufhebung der bisherigen Zweckvereinbarung vom 31.03.2004 zum 31.07.2023.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 52/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die beigefügte Schulbezirkssatzung und beauftragt den Bürgermeister mit der Ausfertigung dieser.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 53/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 4.094,79 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 54/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Vor- und Nachbereitung der Regelkontrolle im QGIS-Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 3.942,47 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 55/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung der Firma e7 UG zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Thema: „Durchführung einer Machbarkeitsstudie – integriertes Quartalskonzept“.

Die Kosten für die Studie belaufen auf eine Summe von 85.680 Euro (72.000 € netto).

Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Der Eigenanteil beläuft sich auf 18.000 € netto. Der Antrag ist erst mit Erhalt des Fördermittelbescheides gültig.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 56/2022

1. Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Marbach“ im Bereich der Gemarkung Marbach, Flurstücke 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a.

2. Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Marbach im Bereich der Flurstücke 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.

4. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 57/2022

1. Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Leubsdorf im Bereich der Gemarkung Marbach (Gemarkung Marbach, Flurstück 303a, 304b, 304e, 304f, 305, 306, 308a)

2. Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.

4. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Befangen, 1 Enthaltung

Beschluss Nr. 58/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Zuschlag an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Berlin zu einem Bruttopreis von 5.264,14 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss Nr. 60/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Sanierung Wohnhaus nach Brandschaden mit Teilabbruch des Gebäudes

Gemarkung Marbach, Flur-Nr.: 291

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 62/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Umnutzung des 2. Bis 4. OG zu Lagerflächen sowie Umnutzung Nebengebäude als Garage für Wohnwagen

Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.: 420/1

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 61/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von

- 150,00 € von der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH für Pyramidenfest Schellenberg

- 267,09 € Sachspende Kaffeemaschine von Herrn Daniel Bumberger für Küche Lehrerzimmer Grundschule

- 100,00 € von der Firma Loose & Co. GmbH für Pyramidenfest Schellenberg

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 63/2022

Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 477/25 (186 m²) sowie eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstücks

477/23 (ca. 2.600 m²) Gemarkung Leubsdorf von Frau Christa Stottmeier, Leubsdorfer Straße 9, 09579 Borstendorf für 12,00

€/m² käuflich zu erwerben. Die Kosten der Vermessung sowie sämtliche Kosten, die mit dem Grunderwerb in Verbindung

stehen, gehen zu Lasten der Gemeinde Leubsdorf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 64/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die bestehenden Pachtverträge auf Garagen-und Parkflächen in Bezug auf

steuerrechtliche Änderungen, hier Umsatzsteuer und Grundsteuer, bis zum 01.01.2025 anzupassen.

Abstimmungsergebnis einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 65/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Vermessung der neuen Standorte für die Feuerwehrgerätehäuser Leubsdorf und Schellenberg an das Vermessungsbüro Nico Dietel aus Flöha mit einer Bruttosumme von 1.594,60 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss 66/2022  

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A für das Bauvorhaben „Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg - Baugrundgutachten“.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 9.188,49 €.

Der Zuschlag wird aufgrund der §§ 16/16a bis 16d VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Ingenieurbüro Eckert erteilt.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 67/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Schließanlage für die Turnhalle Marbach zum Brutto-Preis von 4.764,72 €, für das Kinderhaus „Kunterbunt“ Hohenfichte zum Brutto-Preis von 7.209,89 € und für den Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf zum Brutto-Preis von 7.613,30 € an die Firma ModiTech Service GmbH aus Chemnitz zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 68/2022

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spenden in Höhe von

• 500,00 € von der Firma ratiomat Einbauküchen GmbH Leubsdorf für den Pool in der Kita „Rasselbande“ Leubsdorf

• 557,85 € Sachspende Schornsteinbauteile von der Firma Ofen Haustein GbR Leubsdorf für den Jugendclub „Am alten Bad“

Abstimmungsergebnis: einstimmig (10 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit)

Beschluss Nr. 69/2022        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung eines Einfamilienhauses

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  216/2

das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis einstimmig (11 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 01/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Seniorengruppe Schellenberg über

•    60,00 € von der Firma Landtechnik Nürnberger GmbH

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 02/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf bestätigt die als Anlage beigefügte Rahmen- und Zweckvereinbarung über die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des überregional bedeutsamen „Kern-Wanderwegenetzes“ und beauftragt den Bürgermeister mit ihrer Unterzeichnung und Umsetzung.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 03/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/49, Parzelle 5 mit einer Größe von 666 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Eheleute Kühnel aus Leubsdorf zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

Den Käufern wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 04/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/53, Parzelle 7 mit einer Größe von 493 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Pascal Kühnel aus Chemnitz zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 05/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 868/5, Parzelle 3 mit einer Größe von 784 m² im Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf an Herrn Stefan Mey aus Grünhainichen zum qm-Preis von 35,34 € zu verkaufen.  

Der Kaufpreis teilt sich in 13,34 €/m² Grunderwerbskosten und 22,00 €/m² Erschließungs-kosten auf.

Die Erschließungskosten sowie Hausanschlusspauschale (5.430,00 €) werden direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt.

Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, zur Kaufpreis- und Baufinanzierung eine Grundschuld in Höhe von maximal 250.000 € zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Haftungsfreistellung des Verkäufers.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 06/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

Errichtung eines altersgerechten Eigenheimes anstelle bzw. unter teilweiser Einbeziehung des vorhandenen Wochenendhauses zur Vermietung als Ferienhaus oder zu späteren Eigennutzung

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  3/3

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 07/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Neubau Einfamilienwohnhaus als Fachwerkhaus

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  92/6

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 08/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landschafts- & Baumpflege Dieter Richter aus Neukirchen für die Baumpflegearbeiten zum Brutto-Preis für den

Einsatz Hubarbeitsbühne 27 m mit Baumpfleger inkl. Sägen  Tagespreis       720,00 €

Einsatz Hubarbeitsbühne 35 m mit Baumpfleger inkl. Sägen   Tagespreis      960,00 €

Jeweils zuzüglich An- und Abfahrt                                                                       50,00 €

zu erteilen. Der Preis bezieht sich auf einen Tag mit 8 Arbeitsstunden.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 09/2021 n.ö.

Beschluss Nr. 10/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende für die Bücherei Hohenfichte über

•    100,00 € von der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg

anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung Einfamilienhaus mit Wärmepumpe, Photovoltaik und Garage

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  165/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 12/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (nachträgliches Baugenehmigungsverfahren):

   Terrasse mit Überdachung und Brüstung

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  29/15

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 13/2021        

Die Gemeinde Leubsdorf ist mittelbar und unmittelbar an mehreren Unternehmen und Zweckverbänden beteiligt. Unter Berücksichtigung von § 88b SächsGemO hat die Gemeinde Leubsdorf einen Gesamtabschluss aufzustellen, um Risiken und Folgen für die Haushaltswirtschaft transparent darzustellen.

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu den Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft unter Punkt A. XIV. SächsKomHWI, kann auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden.

§ 88b Abs. 3 SächsGemO weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Gesamtabschluss auf den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO verzichtet werden kann. Bei Verzicht auf den Gesamtabschluss ist im Umkehrschluss der Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO erforderlich.

Es wird empfohlen, auf den Gesamtabschluss nach § 88b SächsGemO zu verzichten. Der Gemeinderat Leubsdorf wird durch den Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO umfassend über die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen informiert.

Unter Beachtung der bevorstehenden Argumente möge der Gemeinderat Leubsdorf dem Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

keine

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 14/2021        

(1)  Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für die Gemeinde Leubsdorf gemäß Anlage für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Form.

(2)  Der Jahresfehlbetrag aus Abschreibungen gem. § 72 Absatz 3, Satz 3 SächsGemO in Höhe von 507.154,00 € wird - vorbehaltlich des Ergebnisses des Jahresabschlusses - mit dem Basiskapital verrechnet.

(3)  Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2021 der Wohnungsverwaltungsgesell-schaft mbH wird gemäß den beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 15/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Leubsdorf für 2021-2026 im Entwurf vom Februar 2021.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 16/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die nötigen Investitionen nach Variante 2 der Beschlussvorlage zu tätigen und weist die Verwaltung an, alle möglichen Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um ein zügiges Umsetzen der geforderten Maßnahmen laut Brandschutzbedarfsplan vom Februar 2021 zu gewährleisten.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 17/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Landtechnik Nürnberger aus Leubsdorf für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur zum Brutto-Preis von 38.683,78 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 18/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma BS Hoch und Tiefbau GmbH aus Großschirma für die Ertüchtigung Durchlassbauwerk/Fahrbahnerneuerung Koloniestraße in Leubsdorf zum Brutto-Preis von 108.219,89 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 19/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Beauftragung und Durchführung von Wartungsarbeiten an kommunalen Objekten sowie Maschinen und Anlagen für den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung, sofern die liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist von der Verwaltung jährlich zu prüfen. Dieser Beschluss gilt bis auf Widerruf.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 20/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Regelkontrolle der Bäume aus dem Baumkataster an die Baumkontrolleurin Christiane Müller aus Pockau-Lengefeld mit einer Bruttosumme von 3.332,00 € zu vergeben.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 21/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Einarbeitung der Baumpflegemaßnahmen in das QGIS Baumkataster an KLip-Geo Karen Langwald aus Eilenburg mit einer Bruttosumme von 3.248,00 € zu vergeben.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 22/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma ModiTech Service GmbH aus Chemnitz für die Lieferung und Montage einer Schließanlage für die Gemeindeverwaltung Leubsdorf zum Brutto-Preis von 36.782,90 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 23/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung einer Garage

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  418/11

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 24/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Wochenendhauses in Blockbohlenbauweise mit überdachter Terrasse

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  818/19

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 25/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die genannten Einwendungen abzulehnen und im Haushalt der Folgejahre zu berücksichtigen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 26/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  335/7 und 335/8

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 27/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

     Umnutzung und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus mit Werkstattanbau; Ausbau    

     Dachgeschoss; Anbau von giebelseitigen Balkonen und zwei Terrassen auf der   

     Rückseite

     Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  320/17

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 28/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

     Teilerneuerung einer Doppelhaushälfte

     Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  62/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 29/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den Jahresabschluss der

Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2018 wie folgt fest:

Ergebnisrechnung:

Finanzrechnung:

Vermögensrechnung:

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 30/2021

Auf der Grundlage des § 103 Abs. 1 SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) beschließt der Gemeinderat Leubsdorf die örtliche Prüfung des Jahresabschluss sowie die Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 der Gemeinde Leubsdorf an die B&P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Wert von 11.870,26 Euro pro Haushaltsjahr zu übertragen.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 31/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Leasingangebot vom 13.4.2021 von der OFFICEPLUS GROUP Chemnitz über 22 mobile Luftreiniger zuzustimmen.

Die Leasingsumme über 36 Monate beträgt 31.693,68 €.

(1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 32/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Erstellung des B-Planes für Flurstück 132/8 Gemarkung Schellenberg, Gerätehaus Schellenberg, an das Ingenieurbüro ibb aus Chemnitz zu erteilen. Weiterhin werden alle Eventualpositionen in Auftrag gegeben zu einer Summe (brutto) von 23.998,80 €.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 33/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maler Muldenthal GmbH aus Lunzenau für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf –

LOS 1 Malerarbeiten - zum Brutto-Preis von 84.548,86 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 34/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Schwarzenberg für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 2 Bodenbelagsarbeiten - zum Brutto-Preis von 92.066,74 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 35/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

Erneuerung des Dachstuhles und Fassadenänderung an einem bestehenden Scheunengebäude

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  29/15

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 36/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, dass Angebot inkl. Positionen 4 und 6 vom Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz anzunehmen und zu beauftragen. Die Summe der zu erbringenden Leistungen betragen 35.249,82 €.

Mit diesem Beschluss tritt der Beschluss Nr. 32/2021 vom 27. April 2021 außer Kraft.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 37/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Zaunbau Rehwagen aus Eppendorf für den Neubau einer Zaunanlage am Kindergarten „Rasselbande“ Leubsdorf zum Brutto-Preis von 13.622,17 € zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 38/2021

Für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat von Herrn Thomas Lohr wird der wichtige Grund nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO i. V. mit § 32 Abs. 3 SächsGemO anerkannt.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 39/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf stellt fest, dass Herr Michael Glinka gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO i. V. mit § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Gemeinderat Leubsdorf nachrückt. Hinderungs- oder Ablehnungsgründe liegen nicht vor.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 40/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Anbringung von Werbeanlagen

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  157/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 41/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Sachspende für die Grundschule Leubsdorf anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

• 70,00 € TOP-FOTOGRAFIE Niederwiesa für Fotomappen für die Schulanfänger

      und der Abschlussklassen

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 42/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Andreas Göthel aus Borstendorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 6 Tischlerarbeiten - zum Brutto-Preis von 8.317,51 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 43/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Maschinen- und Metallbau Porstmann GmbH aus Leubsdorf für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 7 Metallbau-/Schlosserarbeiten - zum Brutto-Preis von                                8.650,11 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Befangen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 44/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Trockenbau Morgenstern GmbH aus Flöha für die Bauleistungen Innensanierung Grundschule Leubsdorf – Los 9 Trockenbauarbeiten - zum Brutto-Preis von 30.275,80 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 45/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Modernisierung Einfamilienhaus, Anbau Treppenraum

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  21/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 46/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt das Angebot von der eins energie vom 16. Juni 2021 zur Wärmeversorgung im Objekt Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte, Schellenberger Straße 1 anzunehmen. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre und soll zum 30.9.2021 fertiggestellt werden.

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 47/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die Parzelle 7, Flurstück 136/12 mit einer Fläche von 710 m² Gemarkung Hohenfichte im Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte an Herrn Frank Zlobinsky und Frau Anschi Fritzsche aus Chemnitz zum m²-Preis von 12,00 € zu veräußern.

Der Kaufpreis teilt sich in 12,00 €/m² Grunderwerbskosten für den Boden, die an die Gemeinde zu zahlen sind und 38,00 €/m² Erschließungskosten sowie eine Hausanschlusspauschale von 5.430,00 €, diese direkt an den Erschließungsträger, die Baufirma Loose GmbH, gezahlt werden.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 48/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Umbau und Aufstockung des Wohngebäudes, Errichtung einer Balkonanlage

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  484/16

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 49/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Errichtung Einfamilienhaus mit Solarthermie und Großraumgarage

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  165/3

das Einvernehmen zu erteilen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 50/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Seyfert Elektroninstallation aus Falkenau für die Bauleistungen - Teilerneuerung Beleuchtungsanlage und Umsetzung Digitalpaket Schule - Grundschule Leubsdorf - LOS Elektroinstallationsarbeiten zum Brutto-Preis von 121.703,39 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 51/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Fröhlich, die Vergabe für die neuen Schulmöbel nach Auswertung der Öffentlichen Ausschreibung vorzunehmen.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 52/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ Schellenberg. Das Plangebiet umfasst die (Teil-) Flurstücke 132/8, 132/10, 135a und 1/100 der Gemarkung Schellenberg gemäß Darstellung im beiliegenden Lageplan. Das Plangebiet hat eine Größe von 0,38 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses einschließlich der erforderlichen Erschließungs- und Rangierflächen.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren gemäß § 30 BauGB aufgestellt.

Dementsprechend werden die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung und die in diesem Rahmen ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes werden in einem Umweltbericht dargelegt (§ 2a BauGB). Die artenschutzrechtlichen Belange werden im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages berücksichtigt und geprüft.

Eine zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan nach § 10a BauGB wird dem in Kraft getretenen Bebauungsplan beigefügt.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 53/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am Standort des künftigen Feuerwehrgerätehauses Schellenberg an das Ingenieurbüro Bauwesen GmbH aus Chemnitz, welches bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde, mit einer Bruttosumme von 9.707,54 € zu vergeben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 54/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Planungsleistungen für den Neubau „Feuerwehrgerätehaus Schellenberg“ über die e-Vergabe auszuschreiben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 55/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche F des Flurstücks 465/75 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von ca. 1.000 m² an die Eheleute Ute Schindler-Große und Peter Große aus Marbach zum qm-Preis von 5,00 €/m² zu verkaufen.  

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 56/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Umnutzung eines als Scheune genutzten Gebäudeteils im Dachgeschoss

    zur Erweiterung einer bestehenden Wohnung

    Gemarkung Metzdorf, Flur-Nr.:  34/2

das Einvernehmen zu erteilen.

(14 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 57/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Abbruch und Neuerrichtung des Dachstuhls sowie Ausbau von

    Wohnraum im DG von einem bestehenden 2-Familienhaus

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  162 b

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 58/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Lagernutzung Fabrikgebäude

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  420

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 59/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen; Solaranlage;

    Geländeregulierung und Stützwänden

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  868/5

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 60/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen

    Gemarkung Hohenfichte, Flur-Nr.:  136/12

das Einvernehmen zu erteilen.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 61/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH, Annaberg-Buchholz mit der Deckensanierung am Bahnübergang Fabrikweg in Hohenfichte zum Bruttopreis von 8.849,66 € zu beauftragen.

Finanziert wird die Maßnahme aus den im Haushaltsplan geplanten Mitteln für Straßeninstandsetzung.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 62/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag an die Firma FELDER KG aus Hall in Tirol zur Lieferung eines FELDER Reinluft-Absauggerätes mit einer Bruttosumme von 2.990,00 € zu vergeben.

(15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 63/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Auftrag zur Reinigung der Grundschule, der Sporthalle und die Essenausgabe an die Firma Lerche und Neubert aus Lengefeld zum Bruttopreis von monatlich 6.061,51 € zu vergeben.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 64/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag an die Firma Raumgestaltung Jan Richter aus Großwaltersdorf mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes in der Grundschule Leubsdorf zum Brutto-Preis von 29.158,19 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(16 Ja-Stimmen von 16 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 65/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt über die einzelnen Anträge wie folgt:

1. Antragsteller:       Deutsche Bahn AG

      Straße/Weg:        Mühlenholzweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

1. Antragsteller:       Deutsche Bahn AG

      Straße/Weg:        Weg zwischen Loheweg und Waldstraße, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Feldweg Abzweig Borstendorfer Straße, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                             keine Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Fabrikweg, Gemarkung Hohenfichte

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Mühlgraben u. Rad-Wanderweg, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Rad-Wanderweg, Gemarkung Marbach

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        1) Hartheweg, Gemarkung Metzdorf

                                  2) Querweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:

1) Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt keine Erweiterung der
     bestehenden Widmung von Hartheweg bis Querweg.

      2) Bestehende Widmung beibehalten.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Straße zur Lohe, Gemarkung Hohenfichte

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung: Bestehende Widmung beibehalten.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Loheweg, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            Keine Erweiterung der bestehenden Widmungen.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Ehrenmal, Gemarkung Schellenberg

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Feldweg Richtung Rochhausenmühle, Gemarkung Marbach

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            Keine Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Am Vorwisch, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Bestehende Widmung beibehalten, Waldweg keine
                                                       Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Rosenweg, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: Eigentümerweg

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung.

1. Antragsteller:       Staatsbetrieb Sachsenforst

      Straße/Weg:        Abzweig Talstraße, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: öffentlicher Feld- und Waldweg

      Vorschlag der Verwaltung:           Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Widmung. 

1. Antragsteller:       Kretzer, Uwe

      Straße/Weg:        Tannmühle, Gemarkung Leubsdorf

      Eintragung als: Ortsstraße

      Vorschlag der Verwaltung:            Dem Antrag wird nicht statt gegeben, es erfolgt

                                                            keine Erweiterung der bestehenden Widmung.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 66/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindereinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) der Gemeinde Leubsdorf. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 67/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Bürgermeisterwahl am 12. Juni 2022 durchzuführen.  2. Wahlgang (soweit erforderlich) ist der 3. Juli 2022.

Gleichzeitig findet im Landkreis Mittelsachsen die Landratswahl statt.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 68/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, das Flurstück 94/1 Gemarkung Marbach, mit einer Größe von 370 m², ggü. Grünhainichener Straße 53 in Marbach, an die Eheleute Mogens Milbach und Constanta-Gabriela Milbach-Oneci aus Marbach, zum qm-Preis von 17,00 € zu verkaufen.  

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 69/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage des Trockenlegungssystems DRYMAT an die Firma Drymat-Systeme GmbH aus Niederwiesa  zum Brutto-Preis von 19.988,00 € zu erteilen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 70/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Grundsatzbeschluss zur Teilsanierung der Trauerhalle Hohenfichte. Die Kostenschätzung beträgt brutto 78.465,53 €.

Ausführungszeitraum ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Für eine Sanierung sind Fördermittel zu beantragen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 71/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt den Tausch des gemeindeeigenen Flurstücks 117/1 (7.050 m²) Gemarkung Metzdorf mit einer noch zu vermessenden Teilfläche (ca. 350 m²) aus dem Flurstück 8/3 Gemarkung Hohenfichte des Herrn Dirk Reupert, Dorfstraße 22, 09569 Oederan.

Die auszutauschenden Flächen werden ohne Gegenwert ausgeglichen. Die Notar- und Nebenkosten werden von der Gemeinde getragen.

(10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 72/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Auftrag für den Asphalteinbau Zuwegung Hauptstraße 39a-39d an die Firma EIFFAGE Infra-Ost GmbH aus Drehbach/OT Venusberg zum Brutto-Preis von 21.418,14 € zu erteilen.

(11 Ja-Stimmen von 11 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 73/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangenen Spenden anzunehmen und zweckgebunden einzusetzen:

für das Pyramidenfest Schellenberg

• 100 € von Loose und Co. GmbH, Schellenberg

• 100 € von Landtechnik Nürnberger GmbH, Schellenberg

• 100 € von A+M Dachdecker GmbH, Schellenberg

Zuwendung Feuerwehreinsatz Brand 2019 in Hohenfichte

• 5.500 € von AGRO-Produkt GmbH, Leubsdorf

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 74/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag (Vorbescheid):

    Abriss der Scheune und

Neubau eines Einfamilienhauses

    Gemarkung Schellenberg, Flur-Nr.:  326/1

das Einvernehmen zu erteilen.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 75/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt dem Bauantrag:

    Ausbau Dachgeschoss

    Gemarkung Leubsdorf, Flur-Nr.:  31

das Einvernehmen zu erteilen.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 76/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt die Verwendung der pauschalen Mittel in Höhe von

70.000 € für das Jahr 2021 wie folgt:

• Erneuerung Zaun Kita „Rasselbande“, Leubsdorf                           15.000 €

• Elektronische Schließanlage                                                              4.200 €

• Solarleuchte Hohenfichte                                                                   2.800 €

• Bauhof, Hobelmaschine und Absauganlage                                   14.200 €

• Erneuerung Feuerwehrsirene, Leubsdorf                                          1.300 €

• investive Renovierung Grundschule, Leubsdorf                              32.500 €

70.000 €

Etwaige nicht in Anspruch genommene Mittel werden der laufenden Verwaltungstätigkeit zugeführt.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 77/2021:       

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 1 zur Fertigung und Lieferung eines Löschfahrzeuges LF 10 (Mercedes Benz) an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen zum Brutto-Preis von 355.793,86 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 78/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 zur Lieferung von Ausstattung und Beladung an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig zum Brutto-Preis von 50.830,85 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 79/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 2 (Tragwerksplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Seel+Hanschke Ing. GmbH zum Brutto-Preis von 61.802,48 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 80/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 3 (Technische Ausrüstung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 151.271,30 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 81/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für Los 4 (Erschließungsplanung) für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma iproplan Planungs GmbH zum Brutto-Preis von 99.129,63 € zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 82/2021        

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, die eingegangene Spende anzunehmen und zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr einzusetzen:

• 464,99 € von Autoservice Hübler aus Hainichen.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 83/2021

Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt, den Zuschlag für die Objektplanung für die Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser im OT Leubsdorf und OT Schellenberg an die Firma Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH aus Leipzig zu erteilen.

Dieser Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt des § 9 Abs. 2 SächsVergabeDVO.

Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 01/2020

Beschluss der Höhe der Verwaltungsgebühren für das Gewerbeamt

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 02/2020

Beschluss Nutzung des privaten Pkw des Bürgermeisters als Dienstfahrzeug

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 03/2020

Beschluss Bauantrag für Flurstück 75/9 Gemarkung Schellenberg

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 04/2020

Beschluss Anschaffung neuer PCs für Gemeindeverwaltung

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 05/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 06/2020 – vertagt

Beschluss Nr. 07/2020

Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2020

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 08/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 09/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 486/13, Gemarkung Leubsdorf

(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 10/2020

Wahl des Friedensrichters und Stellvertreterregelung für den Schiedsstellenbezirk der Gemeinde Leubsdorf

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11/2020

Vergabe Neubau einer Zaunanlage am Kinderhaus Hohenfichte

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 12/2020

Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 1/63, Gemarkung Marbach

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 13/2020

Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 14/2020

Beschluss zum Antrag Abriss Gebäude Flurstück 43/2, Gemarkung Marbach

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 15/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 454, Gemarkung Schellenberg

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 16/2020

Beschluss zur Herstellung des Einvernehmens mit den öffentlichen Schulträgern

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 17/2020

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2016

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 18/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136, Gemarkung Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 19/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 136/15, Gemarkung Hohenfichte

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 20/2020

Beschluss zur Zweckvereinbarung über die Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden mit der Stadt Flöha

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 21/2020

Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Hohenfichte/Metzdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 22/2020

Beschluss zum Beitritt in den Förderverein der Kindereinrichtungen von Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Protokollbeschluss (Nr. 23/2020)

Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 431b, Gemarkung Marbach

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 23/2020

Beschluss zum Verkauf Eigenheimgrundstück WG „Feldweg“ Hohenfichte, Parz.5

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 24/2020

Beschluss Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gem. Marbach

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 25/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 858/6 der Gemarkung Leubsdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 26/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstücke 25 und 27 der Gemarkung Metzdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 27/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 457 der Gemarkung Schellenberg

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 28/2020

Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des

Urzustandes am Flurstück 145/2, Gem. Schellenberg ehemalige RC-Strecke

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 29/2020

Beschluss Übernahme der Kita-Beiträge auf Grund der Corona-Pandemie

(12 Ja-Stimmen, 3 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 30/2020

Beschluss Finanzierung der Sanierung Durchlassbauwerk Koloniebach Leubsdorf sowie Verschiebung in Jahr 2021

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 31/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 32/2020

Beschluss Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis OT Schellenberg

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 33/2020

Beschluss zur Errichtung eines Carports auf Flurstück 431b, Gemarkung Marbach

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 34/2020

Beschluss zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flurstück 433/10, Gemarkung Marbach

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 35/2020

Beschluss zur Vergabe zur Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 36/2020

Beschluss zur Rückgabe Fördermittelbescheid „Straßenbeleuchtung Höllberg“

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 37/2020

Beschluss Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe Malerarbeiten für zwei Klassenzimmer in der Grundschule

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 38/2020

Beschluss zum Anbau Carport auf Flurstück 464/4 und 464/10, Gemarkung Marbach

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 39/2020

Beschluss zur Errichtung Doppelgarage auf Flurstück 1077b, Gemarkung Leubsdorf

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 40/2020

Beschluss Verkauf Flurstück 486/15 und Teilfläche von 486/19, Gemarkung Leubsdorf

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 41/2020

Beschluss zur Anschaffung von Büromöbel für das Rathaus

(9 Ja-Stimmen von 9 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 42/2020

Vergabe Bauleistungen für die Gewässerinstandsetzung

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 43/2020

Vergabe Bauleistungen für den Gehwegbau zum Bahnhof Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 44/2020

Verkauf Flurstück 23/3 Gemarkung Hohenfichte

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 45/2020

Verkauf der Eigentumswohnung Hohenfichte, Schellenberger Str. 6, EG rechts, WE 4 an die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Augustusburg

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 46/2020

Beschluss zur Sanierung der Grundschule Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 47/2020

Beschluss Vergabe Standortanalyse für die Fw-Gerätehäuser

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 48/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 49/2020

Beschluss zur Umlagefinanzierung für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2023 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 50/2020

Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2020

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 51/2020

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2017

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 52/2020

Beschluss über außerplanmäßige Aufwendungen aufgrund des Tarifvertrages Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25.10.2020

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 53/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 159/5 der Gemarkung Leubsdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 54/2020

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 320/19 der Gemarkung Leubsdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 55/2020

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 01/2019

Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2019 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 02/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 477/15 der Gemarkung Leubsdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 03/2019

Beschluss des Gemeindewahlausschusses

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 04/2019

Beschluss zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Leubsdorf

(12 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit und 1 Enthaltung von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 05/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Alte Dorfstraße“ Leubsdorf

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 06/2019

Beschluss der Sponsoringvereinbarung mit eins energie in Sachsen GmbH & Co. KG

(15 Ja-Stimmen von 15 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 07/2019

Rahmenvereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindertageseinrichtungen

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 08/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 09/2019

Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis für den Ortsteil Marbach

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 10/2019

Beschluss der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leubsdorf

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11/2019

Beschluss der Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leubsdorf (Feuerwehrgebührensatzung)

(7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 12/2019

Beschluss Vertrag- Planungsleistungen für den Ersatzneubau Durchlaufbauwerk Koloniebach OT Leubsdorf – Planungsbüro Kröher aus Oederan

(11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 13/2019

Bestätigung der neuen Wehrleitung der FFw Hohenfichte

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 14/2019

Beschluss Jahresabschluss der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2014

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 15/2019

Beschluss Vergabe Bauleistungen Kirchweg Hohenfichte 2. BA

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 16/2019

Beschluss Vergabe Bauleistungen GVS Marbach-Grünhainichen 2. BA

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 17/2019

Beschluss Annahme und Verwendung von Spenden

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 18/2019

Beschluss des Haushaltsplanes und -satzung der Gemeinde Leubsdorf für das Haushaltsjahr 2019

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 19/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 20/2019

Erwerb von Verkehrsflächen in Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 21/2019

Flächentausch zwischen Gemeinde Leubsdorf und Herrn Erik Schiefer

(13 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 22/2019

Verkauf Flurstück 1d der Gemarkung Metzdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 23/2019

Beschluss Vergabe Anschaffung Holzhacker/Holzschredder für den Bauhof

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 24/2019

Vergabe Beseitigung der Winterschäden 2018/2019

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 25/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 26/2019

Flächentausch zwischen der Gemeinde Leubsdorf und der AGRO-Produkt GmbH

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 27/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 2/4 der Gemarkung Hohenfichte

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 28/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 38 der Gemarkung Hohenfichte

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 29/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 451/1 der Gemarkung Schellenberg

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 30/2019

Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Investitionsmaßnahme „S236, 3. BA, Gehweg zwischen Hauptstr. 7 und 123“

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 31/2019

Beschluss zum erweiterten Ausbau – Leerrohre für Glasfaser im 4. BA S236 OD Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 1-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 452/7 Gemarkung Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 2-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 484/30 Gemarkung Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 3-01/2019

Beschluss Verkauf des Flurstückes 1/48 Gemarkung Schellenberg

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 4-01/2019

Beschluss Verkauf Flurstück 868/25 Gemarkung Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 5-01/2019

Beschluss zur Vergabe des Auftrages zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2016-2018

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 6-01/2019

Abwägungsbeschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 7-01/2019

Beschluss zum Gesellschaftsvertrag WV mbH

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 9-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(13Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 10-01/2019

Vergabe zur Lieferung und Montage von Türen für Kindertagesstätte Leubsdorf und Kinderhaus Kunterbunt Hohenfichte

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 11-01/2019

Vergabe zur Lieferung und Montage von Fenstern und Tür für das Feuerwehrgerätehaus Hohenfichte

(12 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 13 anwes Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 12-01/2019

Beschluss Bauantrag Flurstück Nr. 389/12 der Gemarkung Schellenberg

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 13-01/2019

Beschluss Aufhebung Vergabeverfahren Durchlassbauwerk am Koloniebach

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 14-01/2019

Beschluss Vergabe Möbel für Sekretariat der Grundschule Leubsdorf

(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 15-01/2019

Beschluss Bauantrag für Flurstück 156/2, Gemarkung Hohenfichte

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 16-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 17-01/2019

Beschluss Erneuerung der Heizung in der Turnhalle Hohenfichte

(12 Ja-Stimmen von 12 anwes. Gemeinderäten)

4-01 Gemeinderatssitzung am 17. August 2019

Beschluss Nr. 18-01/2019

Beschluss der Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Augustusburg und der Gemeinde Leubsdorf

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 19-01/2019

Beschluss zur Vergabe Erstellung eines Baumkatasters

(17 Ja-Stimmen von 17 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 20-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 21-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 111 der Gemarkung Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 22-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 411a der Gemarkung Marbach

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 23-01/2019 vertagt

Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte

Beschluss Nr. 24-01/2019

Vergabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Leubsdorf

(14 Ja-Stimmen von 14 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 25-01/2019

Vergabe Bauleistungen für die Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur

(14 Ja-Stimmen von 14 anws. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 26-01/2019 vertagt

Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12

Beschluss Nr. 27-01/2019

Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Leubsdorf zum 31.12.2015

(10-Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 28-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(9 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 29-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 441 der Gemarkung Schellenberg

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 30-01/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte, Parzelle 6 und 7

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 31-01/2019

Beschluss zur Umlagefinanzierung im Jahr 2020 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 32-01/2019

Beschluss zur finanziellen Unterstützung für die Sanierung des Pfarrhauses Hohenfichte

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 33-01/2019

Kauf Grundstück ehem. Bahnhof Hohenfichte, Flurstück 128/12

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 34-01/2019

Beschluss zum Bauantrag (Vorbescheid) für Flurstück 62/1 der Gemarkung Leubsdorf

(10 Ja-Stimmen von 10 anwes. Gemeindräten)

Beschluss Nr. 35-01/2019

Beschluss zur Bestellung einer Kämmerin für die Gemeinde Leubsdorf

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 36-01/2019

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ringstraße/Alte Dorfstraße“ der Gemeinde Leubsdorf nach § 13b BauGB

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 37-01/2019

Verkauf Eigenheimgrundstück Wohngebiet „Feldweg“ Hohenfichte – Parzelle 2

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 38-01/2019

Verkauf Teilfläche von Flurstück 465/41 Gemarkung Marbach

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 39-01/2019

Beschluss zum Bauantrag für Flurstück 120 der Gemarkung Schellenberg

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 40-01/2019

Beschluss zur Annahme und Verwendung von Spenden

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 41-01/2019

Beschluss zur Verwendung der pauschalen Mittel für das Jahr 2019

(13 Ja-Stimmen von 13 anwes. Gemeinderäten)

Beschluss Nr. 30/2017

1. Herr Manfred Haustein

2. Herr Hasso Sollmann (kein Mitglied des Gemeinderates)

Beschluss Nr. 01-1/2014

• Marbacher Bach, ID-Nr. 2275

• Schellenberger Bach, ID-Nr. 2309

• Leubsdorfer Bach, ID-Nr. 2343

Beschluss Nr. 07-1/2014

Beschluss Nr. 09-1/2014